[et_pb_section fb_built=”1″ admin_label=”section” _builder_version=”3.22″][et_pb_row admin_label=”row” _builder_version=”3.25″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”3.25″ custom_padding=”|||” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text admin_label=”Text” _builder_version=”3.27.4″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat”]<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Einkauf <\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 1.1 Die nachstehenden AGB gelten a) unmittelbar in allen Kaufvertragsbeziehungen und b) in entsprechender Anwendung, auch in allen anderen Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GmbH, Simonsh\u00f6fchen 55, 42327 Wuppertal, Deutschland, (nachfolgend \u201eK\u00c4UFER\u201c oder \u201eAVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH\u201c) und Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen sowie Verbrauchern (nachfolgend \u201eVERK\u00c4UFER\u201c). Unternehmer ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt; Verbraucher ist eine nat\u00fcrliche Person, mit denen wir in Gesch\u00e4ftsbeziehung treten, ohne dass ihr eine gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit zugeordnet werden kann.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 2.1 VERK\u00c4UFER Angebote sind kostenfrei, sie verpflichten die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH nicht. Der VERK\u00c4UFER hat sich in seinem Angebot an die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH-Anfrage zu halten. Hat der VERK\u00c4UFER gegen\u00fcber der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH-Anfrage eine technisch oder wirtschaftlich g\u00fcnstigere L\u00f6sung, wird er diese der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH zus\u00e4tzlich und gleichzeitig anbieten.<\/p>\n 2.2 Stellt der Verk\u00e4ufer w\u00e4hrend oder nach der jeweiligen AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH-Bestellung, aber vor Warenlieferung bzw. der letzten Warenteillieferung, einem anderen Kunden f\u00fcr die gleiche oder eine geringere Menge der Bestellware g\u00fcnstigere Preise oder Zahlungsverg\u00fcnstigungen anderer Art (z.B. Skonti, Pr\u00e4mien, Zahlungsfristen) in Rechnung, so kann die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH gleiche Konditionen verlangen.<\/p>\n 2.3 Sofern nicht abweichend geregelt, verstehen sich die vom VERK\u00c4UFER angebotenen Preise inkl.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Steuern, Verpackung, Transport, Leihgebinde und Lagerung.<\/p>\n 2.4 Nur schriftliche, durch den Einkauf der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH erteilte<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bestellungen und Bestell\u00e4nderungen sind verbindlich. M\u00fcndliche Vereinbarungen bed\u00fcrfen<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 gegenseitiger schriftlicher Best\u00e4tigung.<\/p>\n 2.5 Ist dem VERK\u00c4UFER bei Auftragsannahme bekannt, dass die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GMBH lediglich als Vermittler der Lieferung f\u00fcr einen Dritten t\u00e4tig wird, haftet die AVT Abf\u00fcll- und<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verpackungstechnik GMBH nicht, auch nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche des VERK\u00c4UFERS gegen den Dritten; es<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 sei denn, die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH handelt vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 3.1 Der VERK\u00c4UFER hat die vereinbarte Lieferfrist strikt einzuhalten. Die Anlieferung erfolgt zu den AVT<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsstunden.<\/p>\n 3.2 Sobald der VERK\u00c4UFER erkennt, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 oder nicht rechtzeitig er-f\u00fcllen kann, hat er dies der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 unverz\u00fcglich unter Angabe der Gr\u00fcnde und der voraussichtlichen Dauer der Verz\u00f6gerung schriftlich<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 mitzuteilen.<\/p>\n 3.3 Kommt der VERK\u00c4UFER in Verzug, so hat die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH nach<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Brutto-Preises pro angefangene<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verzugswoche, h\u00f6chstens aber 5% des Brutto-Bestellwertes der Lieferung, zu verlangen.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Weitergehende Rechte bleiben unber\u00fchrt. Die geleistete Vertrags-strafe wird die AVT Abf\u00fcll- und<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verpackungstechnik GMBH auf Schadensersatzanspr\u00fcche anrechnen.<\/p>\n 3.4 Teillieferungen sind nur nach Absprache zul\u00e4ssig.<\/p>\n 3.5 Der VERK\u00c4UFER wird eine wirksame Qualit\u00e4tssicherung durchf\u00fchren, aufrechterhalten und der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH nach Aufforderung nachweisen. Der VERK\u00c4UFER wird auf Verlangen der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH ein Qualit\u00e4tssicherungssystem gem\u00e4\u00df<\/p>\n <\/p>\n DIN ISO 9000 ff. anwenden (bzw. Nachfolgezertifizierung). Die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH ist berechtigt, dieses QS-System selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n 3.6 Der Liefergegenstand hat die Ursprungsbedingungen der Pr\u00e4ferenzabkommen der EU zu erf\u00fcllen, falls einschl\u00e4gig und in der Auftragsbest\u00e4tigung nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges ausgesagt wird.<\/p>\n 3.7 Der VERK\u00c4UFER ist sich der Aufgabe bewusst, die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH zu<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 unterrichten und entsprechende Kontaktinformationen bereitzuhalten, wenn sie Kenntnis von<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fehlern erlangen, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Produkte des Unternehmens ein Risiko<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 darstellen, eine erhebliche Unzufriedenheit ausl\u00f6sen k\u00f6nnen oder unannehmbar in Bezug auf<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind.<\/p>\n 3.8 Der VERK\u00c4UFER wird sich um eine kontinuierliche Optimierung der drei Nachhaltigkeitss\u00e4ulen<\/p>\n \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(soziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Nachhaltigkeit) bem\u00fchen, indem er Lieferanten ausw\u00e4hlt, die sich \u00e4hnlich um eine Optimierung der Nachhaltigkeit in ihren eigenen Betrieben bem\u00fchen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n 4.1 Der VERK\u00c4UFER gew\u00e4hrleistet, dass der Liefergegenstand die zugesicherten und garantierten Eigenschaften besitzt, keinen seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeintr\u00e4chtigenden Mangel aufweist, den in der Bestellung angegebenen Bedingungen, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den neuesten beh\u00f6rdlichen und gesetzlichen Vorschriften, den jeweils g\u00fcltigen sicherheits-<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 technischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverh\u00fctungsvorschriften entspricht.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Abwicklung der Gew\u00e4hrleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften, Ziff. 4.2 bis<\/p>\n 4.4 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n 4.2 Die Verj\u00e4hrung f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 36 Monate ab Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n 4.3 Im Rahmen seines Qualit\u00e4tssicherungssystems unterh\u00e4lt der VERK\u00c4UFER eine Waren Ausgangskontrolle, so dass die Wareneingangskontrolle bei der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH entfallen kann. \u00a7\u00a7 377, 378 HGB findet daher keine Anwendung.<\/p>\n 4.4 Die Gew\u00e4hrleistung des VERK\u00c4UFERs erstreckt sich auch auf die durch ihn von Lieferanten bezogenen Teile und Leistungen sowie auf alle mangelbedingt eintretenden Folgesch\u00e4den, unabh\u00e4ngig davon, ob der Verk\u00e4ufer Hersteller oder H\u00e4ndler der Ware ist.<\/p>\n 4.5 Die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH ist berechtigt, auf Kosten des VERK\u00c4UFERS die M\u00e4ngelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbed\u00fcrftigkeit besteht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der VERK\u00c4UFER hat f\u00fcr Sch\u00e4den, die von ihm und seinen Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht werden k\u00f6nnen, ausreichende Versicherungen auf seine Kosten abzuschlie\u00dfen. Durch Abschluss und Nachweis der Versicherungen wird jedoch der Umfang der VERK\u00c4UFER-Haftung\/Gew\u00e4hrleistung nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 6.1 Alle VERK\u00c4UFER Angaben und Unterlagen, Spezifikationen, Muster, Noten, Zeichnungen,<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Instruktionen, technischen Anweisungen, Daten, Ausr\u00fcstungen, die dem VERK\u00c4UFER f\u00fcr<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Angebotsausarbeitung, Entwurf, Herstellung, Lieferung, Rechnung usw. von der AVT Abf\u00fcll- und<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verpackungstechnik GMBH \u00fcberlassen werden, ebenso die vom VERK\u00c4UFER nach besonderen AVT<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH-Angaben gefertigten Unterlagen, z.B. Berechnungen<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (\u201eInformationen\u201c), sind Eigentum der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH und d\u00fcrfen vom<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 VERK\u00c4UFER nicht f\u00fcr andere Zwecke verwendet, zusammengefasst, vervielf\u00e4ltigt oder sonst wie<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Auf Verlangen der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 sind sie mit allen Abschriften\/Vervielf\u00e4ltigungen herauszugeben. Die Freigabe von VERK\u00c4UFER-<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Berechnungen durch die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH ber\u00fchrt die Verantwortlichkeit<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 des VERK\u00c4UFERS nicht.<\/p>\n 6.2 Der VERK\u00c4UFER hat die Informationen und das Bestehen der Gesch\u00e4ftsverbindung zw. den Parteien<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vertraulich zu behandeln.<\/p>\n 6.3 Die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten an Informationen ist ausgeschlossen. Ziff. 9.2<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 und 9.3 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 7.1 Der Lieferung sind Lieferschein und Packzettel beizuf\u00fcgen. In allen Versandunterlagen und auf der<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00e4u\u00dferen Verpackung sind Bestellnummer, Angaben zur Abladestelle und konkreter Warenempf\u00e4nger<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 anzugeben.<\/p>\n 7.2 Der VERK\u00c4UFER hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, f\u00fcr den Versand frei Bestimmungsort zu<\/p>\n \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0sorgen und beschafft die notwendigen Fracht- und Zollpapiere, soweit diese nicht ausschlie\u00dflich<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 durch die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH beigebracht werden k\u00f6nnen. Der VERK\u00c4UFER<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 hat die f\u00fcr den Transport geeignetste Transportm\u00f6glichkeit zu w\u00e4hlen und alle mit dem Transport<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 verbundenen Aufwendungen zu tragen sowie eine liefergegenstandwertdeckende<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Transportversicherung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n 7.3 Der VERK\u00c4UFER hat die Bestellware ordnungsgem\u00e4\u00df und entsprechen d. einschl\u00e4gigen nationalen u.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden.<\/p>\n 7.4 Handels\u00fcbliche Klauseln gelten nach den jeweils j\u00fcngsten INCOTERMS, derzeit INCO-TERMS 200<\/p>\n 7.5 Gefahr\u00fcbergang\u00a0 findet erst bei Anlieferung des Gutes bei der jeweils vereinbarten Destination statt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 8.1 Rechnungen m\u00fcssen ordnungsgem\u00e4\u00df, insbesondere, soweit einschl\u00e4gig, unter UsSt.- Ausweis und -identifikation pr\u00fcfbar abgefasst sein und der Bestellung in Reihenfolge der Positionen unter Angabe der Positionsnummern entsprechen.<\/p>\n 8.2 Zahlung erfolgt vorbehaltlich Richtigbefund der Lieferung. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen und hat auf die Gew\u00e4hrleistung und Haftung des VERK\u00c4UFERS<\/p>\n <\/p>\n keinen Einfluss; sie bedeutet keinen Verzicht auf die Anspr\u00fcche der AVT Abf\u00fcll- und\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verpackungstechnik GMBH wegen sp\u00e4ter entdeckten M\u00e4ngeln.<\/p>\n 8.3 Bei Zahlung bis 14 Tage nach Rechnungszugang kann die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH 3% Skonto ziehen, sofern nicht anders vereinbart. Fristgerechte Absendung von Schecks \/<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Durchf\u00fchrung von \u00dcberweisungen berechtigt zum Skonto-Abzug, wenn zu diesem Zeitpunkt Kontodeckung besteht.<\/p>\n 8.4 Handelt die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH als Einkaufskommission\u00e4r, so ist die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH zur Zahlung der Lieferung nur und erst dann verpflichtet, wenn und soweit der Kommittent die Lieferung an die<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH zahlt. Da-bei bleibt eine Zahlungsverweigerung des<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kommittenten, die die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH zu vertreten hat, au\u00dfer Betracht.<\/p>\n 8.5 Handelt die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH als Einkaufskommission\u00e4r, so ist allein der Kommittent r\u00fcge-verpflichtet im Sinne des \u00a7 377 HGB.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 9.1 Der VERK\u00c4UFER kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<\/p>\n 9.2 Ziff. 9.1 gilt entspr. f\u00fcr die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten durch den VERK\u00c4UFER.<\/p>\n 9.3 Der VERK\u00c4UFER ist nicht berechtigt, gegen\u00fcber Forderungen der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH aus einer Bestellung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht im Zusammenhang mit dieser Bestellung stehenden Anspruchs auszu\u00fcben.<\/p>\n 9.4 \u00a7 369 HGB findet keine Anwendung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 10.1 Der VERK\u00c4UFER haftet im gesetzlichen Umfang daf\u00fcr, dass durch die Lieferung und<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ordnungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung des Liefergegenstandes Schutzrechte Dritter, insbesondere<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Patentrechte, nicht verletzt werden.<\/p>\n 10.2 F\u00fcr den Fall der tats\u00e4chlichen oder behaupteten Verletzung stellt der VERK\u00c4UFER die AVT Abf\u00fcll-<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 und Verpackungstechnik GMBH, ihre Kunden und deren Kunden im gesetzlichen Umfang von aller<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Haftung, allem Schaden und allen Verlusten sowie Aufwendungen frei.<\/p>\n 10.3 Der VERK\u00c4UFER hat die AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH von allen Anspr\u00fcchen Dritter<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 freizustellen, die aus Produkthaftungsgesetz oder der Produkthaftung resultieren, wenn und soweit<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lieferungen oder Leistungen des VERK\u00c4UFERs anspruchsbegr\u00fcndend sind.<\/p>\n 10.4 Wenn die Waren ein besonderes Design der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH haben, sei<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 es als montiertes Endprodukt, sei es als Bestandteil des montierten Endprodukts, oder die Marke<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH tragen oder ein anderes die AVT Abf\u00fcll- und<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verpackungstechnik GMBH identifizierendes Merkmal, d\u00fcrfen sie nicht gleichzeitig die Marke oder<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ein anderes Design des VERK\u00c4UFERS tragen und \u00e4hnliches Material soll niemand anderem als der<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH verkauft oder \u00fcberlassen werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 11.1 Der VERK\u00c4UFER darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der AVT Abf\u00fcll- und<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verpackungstechnik GMBH auf die bestehende Gesch\u00e4ftsverbindung hinweisen.<\/p>\n 11.2 Der VERK\u00c4UFER kann seine vertraglichen Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zustimmung der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH \u00fcbertragen. \u00a7 354a HGB bleibt<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unber\u00fchrt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der VERK\u00c4UFER verpflichtet sich, den BSCI-Verhaltenskodex (www.bsci-eu.com<\/u>) in seiner jeweiligen, aktuellen Fassung anzuwenden und dessen Einhaltung auch mit seinen Vorlieferanten und Dienstleistern zu vereinbaren. Auf Verlangen wird der VERK\u00c4UFER dies gegen\u00fcber der AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GmbH nachweisen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n 13.1 Das Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausnahme der UN-Kaufgesetze.<\/p>\n 13.2 Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzl. zul\u00e4ssig, Wuppertal.<\/p>\n 13.3 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen jetzt oder zuk\u00fcnftig unwirksam oder l\u00fcckenhaft sein, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.<\/p>\n 13.4 Ma\u00dfgebend ist allein die deutsche Fassung der Einkaufsbedingungen. Andere Sprachfassungen<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 dienen nur zur Erleichterung des Verst\u00e4ndnisses.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Einkauf Allgemeines 1.1 Die nachstehenden AGB gelten a) unmittelbar in allen Kaufvertragsbeziehungen und b) in entsprechender Anwendung, auch in allen anderen Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. AVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GmbH, Simonsh\u00f6fchen 55, 42327 Wuppertal, Deutschland, (nachfolgend \u201eK\u00c4UFER\u201c oder \u201eAVT Abf\u00fcll- und Verpackungstechnik GMBH\u201c) und Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-424","page","type-page","status-publish","hentry"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avt-deutschland.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avt-deutschland.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/avt-deutschland.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avt-deutschland.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avt-deutschland.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=424"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/avt-deutschland.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":427,"href":"https:\/\/avt-deutschland.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/424\/revisions\/427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avt-deutschland.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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